Privacon Hekwerken

Allgemeine Geschäftsbedingungen

NHI Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, festgesetzt für die NHI (Nederlandse Hekwerk Industrie), in der Geschäftsstelle des Landgerichts in Utrecht am        27-05-2009 unter der Nummer 152/2009 hinterlegt.
Ausgabe der Koninklijke Metaalunie (königliche Metallunion), Postbus 2600, 3430 GA Nieuwegein.
© Koninklijke Metaalunie.

Artikel 1: Anwendbarkeit
1.1 Diese Bedingungen finden auf sämtliche Angebote Anwendung, die Mitglieder der NHI unterbreiten, auf sämtliche Verträge, die sie abschließen, und auf sämtliche Verträge, die infolge dessen zustande kommen könnten.
1.2 Der Anbieter/Lieferant ist das NHI-Mitglied, das diese Bedingungen verwendet. Dieser wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die jeweilige Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet.
1.3 Im Falle einer Divergenz zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen aus dem Vertrag.
1.4 Diese Bedingungen dürfen nur von Mitgliedern der NHI verwendet werden.

Artikel 2: Angebote
2.1. Sämtliche Angebote sind unverbindlich.
2.2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Pläne usw. vorlegt, darf der Auftragnehmer von deren Richtigkeit ausgehen und er wird sein Angebot darauf basieren.
2.3. Die im Angebot aufgeführten Preise basieren auf der Lieferung ab Werk, „ex works“, gemäß den Incoterms 2000. Die Preis verstehen sich zusätzlich Umsatzsteuer und Verpackung.
2.4 Wenn sein Angebot nicht angenommen wird, hat der Auftragnehmer das Recht, sämtliche Kosten, die er hat aufwenden müssen, um sein Angebot zu unterbreiten, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Artikel 3: Geistige Eigentumsrechte
3.1. Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, behält der Auftragnehmer die Urheberrechte und sämtliche Rechte industriellen Eigentums an den von ihm unterbreiteten Angeboten, vorgelegten Entwürfen, Abbildungen, Plänen, (Test-) Modellen, Programmen usw.
3.2. An den in Absatz 1 genannten Daten bleiben im Eigentum des Auftragnehmers, ungeachtet der Tatsache, ob dem Auftraggeber für deren Erstellung Kosten in Rechnung gestellt wurden. Diese Angaben dürfen ohne die vorhergehende ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Auftragnehmers nicht kopiert, verwendet oder Dritten gezeigt werden. Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer pro Verstoß gegen diese Bestimmung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000. Diese Vertragsstrafe kann neben Schadensersatz nach dem Gesetz gefordert werden.
3.3. Der Auftraggeber muss die ihm vorgelegten Angaben, wie sie in Absatz 1 vorgesehen sind, auf die erste Aufforderung hin innerhalb der von dem Auftragnehmer vorgegebenen Frist zurückgeben. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000 pro Tag. Diese Vertragsstrafe kann neben Schadensersatz nach dem Gesetz gefordert werden.

Artikel 4: Empfehlungen, Entwürfe und Materialien
4.1. Der Auftraggeber kann auf Empfehlungen und Informationen, die er vom Auftragnehmer erhält, sofern sich diese nicht unmittelbar auf den Auftrag beziehen, keine Ansprüche begründen.
4.2. Der Auftraggeber ist für die von ihm oder in seinem Namen angefertigten Pläne, Berechnungen, Entwürfe und für die Funktionstüchtigkeit der von ihm oder in seinem Namen vorgeschriebenen Materialien verantwortlich.
4.3. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer für sämtliche Ansprüche Dritter in Bezug auf die Nutzung der durch den oder im Namen des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Pläne,
Berechnungen, Entwürfe, Materialien, Muster Modelle und dergleichen Gewähr.
4.4. Der Auftraggeber darf die Materialien, welche der Auftragnehmer benutzen möchte, bevor diese verarbeitet werden, auf eigene Rechnung prüfen (lassen). Wenn der Auftragnehmer dadurch Schaden erleidet, geht dieser zulasten des Auftraggebers.

Artikel 5: Lieferzeit
5.1. Die Lieferzeit und/oder der Durchführungszeitraum wird von dem Auftragnehmer annäherungsweise festgelegt.
5.2. Bei der Feststellung der Lieferzeit und/oder des Durchführungszeitraums geht der Auftragnehmer davon aus, dass er den Auftrag unter den Bedingungen ausführen kann, die ihm zu dem Zeitpunkt bekannt sind.
5.3. Die Lieferfrist und/oder der Durchführungszeitraum läuft erst von dem Moment an, an dem bezüglich sämtlicher kaufmännischer und technischer Details Übereinstimmung erzielt wurde, sämtliche notwendigen Angaben, endgültigen, genehmigten Pläne usw. im Besitz des Auftragnehmers sind, die vereinbarte (Raten-) Zahlung eingegangen ist und die notwendigen Bedingungen für die Durchführung des Auftrages erfüllt wurden.
5.4.
a. Wenn andere Umstände vorliegen als die, welche dem Auftragnehmer bekannt waren, als er die Lieferfrist und/oder den Durchführungszeitraum festlegte, kann der Auftragnehmer die Lieferfrist und/oder den Durchführungszeitraum um die Frist verlängern, die erforderlich ist, den Auftrag unter diesen Bedingungen durchzuführen. Wenn die Tätigkeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingefügt werden können, werden diese durchgeführt, sobald seine Planung dies ermöglicht.
b. Wenn Mehrarbeit vorliegt, werden die Lieferfrist und/oder der Durchführungszeitraum um die Zeit verlängert, die erforderlich ist, um die Materialien und Teile dafür zu liefern (liefern zu lassen) und um die Mehrarbeiten durchzuführen. Wenn die Mehrarbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingefügt werden können, werden die Tätigkeiten durchgeführt, sobald die Planung dies ermöglicht.    
c. Wenn ein Aufschub der Verpflichtungen des Auftragnehmers vorliegt, wird die Lieferfrist und/oder der Durchführungszeitraum um die Dauer des Aufschubs verlängert. Wenn die Fortführung der Arbeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingefügt werden kann, werden die Tätigkeiten durchgeführt, sobald die Planung dies ermöglicht.
d. Wenn Schlechtwetter vorliegt, werden die Lieferfrist und/oder der Durchführungszeitraum um die dadurch entstandene zeitliche Verzögerung verlängert.
e. Wenn aufgrund des Informationsaustauschgesetzes für unterirdische Netze eine Verzögerung entsteht, kann der Auftragnehmer die Lieferfrist und/oder den Durchführungszeitraum um die Zeit verlängern, die erforderlich ist, um den Auftrag unter diesen Umständen durchzuführen. Wenn die Tätigkeiten nicht in die Planung des Auftragnehmers eingefügt werden können, werden diese durchgeführt, sobald seine Planung dies ermöglicht.
5.5. Eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist und/oder des Durchführungszeitraums gibt auf keinen Fall Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.

Artikel 6: Risikoübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk, „ex works“, gemäß Incoterms 2000; das Risiko an der Sache geht zu dem Zeitpunkt über, da der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber zur Verfügung stellt.
6.2. Ungeachtet der Bestimmungen im letzten Absatz können der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Transport übernimmt. Das Risiko der Lagerung, Beladung, des Transports und der Entladung liegt auch in dem Fall beim Auftraggeber. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Risiken versichern.
6.3. Wenn eine Inzahlungnahme vorliegt und der Auftraggeber in Erwartung der Auslieferung der neuen Sache die in Zahlung zu gebende Sache weiterhin benutzt, liegt das Risiko der in Zahlung zu gebenden Sache weiterhin beim Auftraggeber, bis zu dem Zeitpunkt, da er diese dem Auftragnehmer in den Besitz übergeben hat.

Artikel 7: Preisänderung
7.1. Ein Anstieg der nach Abschluss des Vertrages entstandenen Faktoren, welche den Selbstkostenpreis bestimmen, darf vom Auftragnehmer dem Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Erfüllung des Vertrages zum Zeitpunkt des Anstiegs noch nicht vollendet ist.
7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Preisanstieg, wie dieser in Absatz 1 vorgesehen ist, zeitgleich mit der Zahlung der Hauptsumme oder der nächsten vereinbarten Zahlungsrate zu erfüllen.
7.3. Wenn von dem Auftraggeber Ware angeliefert wird und der Auftragnehmer bereit ist, diese zu verwenden, darf der Auftragnehmer maximal 20 % des Marktpreises der angelieferten Ware in Rechnung stellen.

Artikel 8: Nichtausführbarkeit des Auftrages
8.1. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Einhaltung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn es ihm durch Umstände, die beim Abschluss des Vertrages nicht vorherzusehen waren und die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, vorübergehend unmöglich ist, seine Verpflichtungen einzuhalten.
8.2. Unter Umständen, die für den Auftragnehmer nicht vorherzusehen waren und die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, werden unter anderem der Umstand verstanden, dass Lieferanten und/oder Subunternehmer des Auftragnehmers ihre Verpflichtungen nicht oder nicht fristgemäß erfüllen, das Wetter, Erdbeben, Feuer, Verlust oder Diebstahl von Werkzeugen, der Untergang von zu verarbeitenden Materialien, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen und Import- oder Handelsbeschränkungen.
8.3. Der Auftragnehmer ist nicht länger zur Aussetzung befugt, wenn die vorübergehende Unmöglichkeit zur Einhaltung länger als sechs Monate gedauert hat. Der Vertrag kann erst nach Ablauf dieser Frist, und zwar ausschließlich für den Teil der Verpflichtungen, der noch nicht eingehalten wurde, aufgelöst werden. Die Parteien haben in dem Fall keinen Anspruch auf Vergütung des infolge der Kündigung erlittenen oder zu erleidenden Schadens.

Artikel 9: Umfang der Arbeit
9.1. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass sämtliche Genehmigungen, Befreiungen und sonstige Verfügungen, die erforderlich sind, um die Arbeit durchzuführen, fristgemäß eingehen.
9.2. Falls schriftlich vereinbart wurde, dass der Preis abweichend von den Angaben in Artikel 2.3 auf Montagetätigkeiten in bzw. auf hindernisfreiem Gelände basiert, dessen Bodenbeschaffenheit so ist, dass die Durchführung der beauftragten Arbeit vollständig gemäß den vom Auftragnehmer festgelegten Normen erfolgen kann, hat der Auftraggeber dazu nachfolgende Bedingungen einzuhalten:
a. Das Gelände hat im Boden und oberhalb des Bodens frei zu sein von Pflasterung und/oder Befestigungen, Schutt, Kanalisationsrohren, Gräben, sehr hartem Lehmboden, felsartigen Substanzen, alten Fundamenten, Baumstümpfen oder Wurzeln, Bewuchs, höherem Grundwasserpegel als 60cm unterhalb Geländeoberkante und weiterhin von allem, wofür Hack-/Brucharbeiten erforderlich sind.
b. An der Außenseite des aufzustellenden Zauns muss ein Arbeitsfreiraum vorhanden sein, der der Zaunhöhe + 50 cm entspricht. An der Innenseite hat ein Arbeitsfreiraum von mindestens 50 cm vorhanden zu sein.
c. Auf Grundstücken, auf denen der Zaun in der Waage montiert werden muss, sind die erforderlichen Ausgleichsarbeiten vorzunehmen.
d. Das gesamte Gelände muss in der Weise zugänglich sein, dass die Materialien per LKW an verschiedenen Stellen entladen werden können, damit nur maximal in einer Entfernung von 150 Metern Materialien umgesetzt zu werden brauchen.
e. Der Auftraggeber kann sich niemals darauf berufen, dass das Gelände nicht die in diesem Artikel unter a bis einschl. d aufgeführten Bestimmungen erfüllt, oder auf die Tatsache, dass der Auftragnehmer oder sein Stellvertreter das Gelände gesehen hat oder hätte in Augenschein nehmen können.
9.3. Im Preis der Arbeiten sind nicht enthalten:
a. Tätigkeiten, mit denen das Gelände in den Zustand versetzt wird, wie er in Artikel 9.2 beschrieben ist;
b .Das erneute Anbringen der durch den Auftragnehmer entfernten Grassoden und/oder des beseitigten Straßenbelages und/oder der beseitigten Befestigung welcher Art auch immer;
c. Die Kosten für Erd-, Ramm-, Hack-, Bruch-, Fundaments-, Maurer-, Schreiner-, Verputz-, Maler-, Tapezierer-, Reparatur- oder sonstige bauliche Arbeiten;
d. Die Kosten für den Anschluss von Gas, Wasser, Elektrizität oder sonstiger infrastruktureller Vorrichtungen, zu denen die Lieferung, Verlegung und der Anschluss von Versorgungs- bzw. Steuerstromkabeln von elektrisch betriebenen Zaunteilen gerechnet wird;
e.Die Kosten zur Vermeidung oder Beschränkung von Schäden an auf oder an der Arbeitsstelle vorhandenen Sachen;
f. Die Kosten für die Entsorgung von Materialien, Baustoffen und Abfällen;
g. Reise- und Aufenthaltskosten;
h. Kosten für die Einhaltung der Verpflichtungen aufgrund des Gesetzes zum Informationsaustausch für unterirdische Netze, zu denen Kosten für Informationsanträge und Baggeranmeldungen, Kosten für Anmeldungen wegen Schäden an Netzen und für Meldungen wegen des Auffindens von Kabeln/Leitungen, die nicht aus den Berichten des Katasters hervorgehen.

Artikel 10: Änderungen der Arbeiten
10.1. Änderungen in den Arbeiten führen auf jeden Fall zu Mehr- oder Minderarbeiten, wenn:
a. eine Änderung im Entwurf, den technischen Daten oder der Leistungsbeschreibung vorliegen;
b..die vom Auftraggeber gewährten Informationen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen;
c. von geschätzten Mengen mehr als um 10 % abgewichen wird.
10.2.Mehrarbeiten werden auf der Grundlage des Wertes der preisbestimmenden Faktoren verrechnet, die zu dem Zeitpunkt, da die Mehrarbeiten durchgeführt werden, gelten. Minderarbeiten werden auf der Grundlage des Wertes der preisbestimmenden Faktoren verrechnet, die zu dem Zeitpunkt, da der Vertrag geschlossen wurde, galt.
10.3. Wenn der Saldo der Minderarbeiten den der Mehrarbeiten überschreitet, darf der Auftragnehmer bei der Endabrechnung 10 % der Differenz der Saldi dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Diese Bestimmung gilt nicht für Minderarbeiten, welche aufgrund eines Antrages durch den Auftragnehmer entstanden.

Artikel 11: Durchführung der Arbeiten
11.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer seine Tätigkeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt durch- führen kann.
11.2. In Bezug auf die Durchführung von Tätigkeiten wird ausdrücklich festgelegt, dass der Auftraggeber dafür zu sorgen hat, dass:
a. der Auftragnehmer bei der Ausführung seiner Tätigkeiten über die erforderlichen Vorkehrungen verfügen kann, wie:

  • Gas, Wasser und Elektrizität;
  • Heizung;
  • verschließbare, trockene Lagerräume;
  • aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes und der entsprechenden Rechtsvorschriften vorgeschriebene Vorkehrungen.
b. das Gelände, auf dem die Zäune und/oder Tore aufgestellt werden müssen, mindestens eine Woche vor Anfang der Montage die Bedingungen, wie sie in Artikel 9.2 beschrieben sind, zu erfüllen hat.
c. die Zäune und/oder Tore in der Flucht und in der Höhe angeordnet werden, welche vom Auftraggeber vor Anfang der Montage mittels Markierungshölzern angegeben wurde, welche nicht vor der Abnahme entfernt werden dürfen; dass, falls dies nicht erfolgt ist, die Zäune und/oder Tore anhand der verfügbaren Angaben aufgestellt werden, und dass, falls dies zu einer fehlerhaften Aufstellung führen sollte, eine mögliche erneute Aufstellung vollständig zulasten des Auftraggebers durchgeführt werden wird.
d. wenn die Montage aufgrund von Ursachen, die außerhalb des Verschuldens des Auftragnehmers liegen, nicht Ordnungs- gemäß und ohne Unterbrechung erfolgen kann oder auf andere Art und Weise verzögert wird, der Auftragnehmer berechtigt ist, die sich daraus ergebenden Kosten für Mehrarbeit dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen gemäß den Bestimmungen in Artikel 10.
e. die Anschlagblöcke, die für die Torriegel vom Auftragnehmer angebracht werden, zur Folge haben können, dass die Pflasterung entsprechend angehoben werden muss und diese Tätigkeiten niemals im vereinbarten Preis und den durch- zuführenden Arbeiten enthalten sind.
11.3. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, unter anderem infolge von Verlust, Diebstahl, Verbrennung oder Beschädigung, an Sachen des Auftragnehmers, des Aufraggebers und/oder Dritter wie Werkzeugen und für die Arbeit bestimmte Materialien, die sich an dem Ort befinden, an dem die Tätigkeiten durchgeführt werden, oder an einem anderen vereinbarten Ort.
11.4. Wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen, wie sie im letzten Absatz beschrieben sind, nicht einhält und dadurch Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten entstehen, werden diese Tätigkeiten durchgeführt, sobald der Auftraggeber nachträglich all seine Verpflichtungen erfüllt und die Planung des Auftraggebers dies erlaubt. Der Auftraggeber haftet für sämtliche, sich für den Auftragnehmer aus der Verzögerung ergebenden Schäden.

Artikel 12: Abnahme der Arbeit
12.1. Die Arbeit wird als abgenommen angesehen, wenn:
a. der Auftraggeber die Arbeit genehmigt hat;
b. die Arbeit von dem Auftraggeber in Betrieb genommen wurde. Wenn der Auftraggeber einen Teil der Arbeit in Betrieb nimmt, so wird dieser Teil als abgenommen angesehen;
c. der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass die Arbeit fertiggestellt wurde und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung schriftlich zu erkennen gegeben hat, ob die Arbeit gegebenenfalls genehmigt wurde;
d. der Auftraggeber die Arbeit aufgrund von kleinen Mängeln oder fehlenden Teilen nicht genehmigt, die innerhalb von 30 Tagen nachgebessert oder nachgeliefert werden können und die eine Inbetriebnahme der Arbeit nicht verhindern.
12.2. Wenn der Auftraggeber die Arbeit nicht genehmigt, so ist er verpflichtet, dies unter Angabe entsprechender Gründe dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.
12.3. Wenn der Auftraggeber die Arbeit nicht genehmigt, so wird er dem Auftragnehmer die Gelegenheit einräumen, die Arbeit erneut zu liefern. Die Bestimmungen dieses Artikels finden darauf erneut Anwendung.
12.4. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr für Ansprüche Dritter wegen Schäden an nicht abgenommenen Teilen der Arbeit, die durch die Benutzung von bereits abgenommenen Teilen der Arbeit verursacht wurden.

Artikel 13: Haftung
13.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die der Auftraggeber erleidet und die die unmittelbare und ausschließliche Folge einer dem Auftragnehmer zuzurechnenden Leistungsstörung sind. Für eine Vergütung kommen jedoch nur die Schäden in Betracht, für die der Auftragnehmer versichert ist bzw. angemessenerweise hätte versichert sein müssen.
13.2. Wenn es dem Auftragnehmer zu dem Zeitpunkt, da der Vertrag geschlossen wird, nicht oder nicht zu angemessenen Konditionen möglich ist, eine Versicherung, wie sie in Absatz 1 vorgesehen ist, abzuschließen oder danach zu angemessenen Konditionen zu verlängern, ist der Schadensersatz auf den Betrag beschränkt, der von dem Auftragnehmer für den vorliegenden Vertrag (ohne Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt wurde.
13.3. Nicht für Schadensersatz in Betracht kommen:
a. Betriebsschäden, zu denen beispielsweise Stagnierungsschäden und entgangener Gewinn gehören. Der Auftraggeber hat sich auf entsprechende Aufforderung hin gegen diese Schäden zu versichern;
b. Umgebungsschäden. Unter Umgebungsschäden werden unter anderem Schäden verstanden, die durch oder während der Durchführung des Werkvertrages an Sachen verursacht werden, an denen gearbeitet wird, oder an Sachen, die sich in der Nähe des Ortes befinden, an dem gearbeitet wird. Der Auftraggeber hat sich auf eine entsprechende Aufforderung hin gegen diese Schäden zu versichern;
c. Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Der Auftraggeber hat sich auf eine entsprechende Aufforderung hin gegen diese Schäden zu versichern.
13.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an durch den oder im Namen des Auftraggebers angelieferten Materialien infolge einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Bearbeitung. Auf Bitten des Auftraggebers hin wird der Auftragnehmer die Bearbeitung mit von dem Auftraggeber auf dessen Rechnung angeliefertem neuen Material erneut ausführen.
13.5. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr für sämtliche Ansprüche Dritter wegen Produkthaftung infolge eines Mangels an einem Produkt, das von dem Auftraggeber an einen Dritten geliefert wurde und dass (unter anderem) aus von dem Auftragnehmer gelieferten Produkten und/oder Materialien bestand.
13.6. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr für sämtliche Ansprüche Dritter wegen Sachbeschädigung an Kabeln und Leitungen, welche während der Durchführung der Arbeit entstanden sind, vorbehaltlich insofern diese Schäden wegen der Nichteinhaltung durch den Auftragnehmer der für ihn geltenden Verpflichtungen aus dem Gesetz zum Informationsaustausch für unterirdische Netze entstanden sind.

Artikel 14: Gewährleistung
14.1. Der Auftragnehmer leistet für einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Lieferung/Abnahme Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistung.
14.2. Wenn die vereinbarte Leistung aus einem Werkvertrag besteht, so leistet der Auftragnehmer für den in Absatz 1 genannten Zeitraum Gewähr für die Zuverlässigkeit der gelieferten Konstruktionen und/oder des verwendeten Materials, vorausgesetzt, ihm stand es frei, dieses zu wählen.
Wenn sich herausstellt, dass die gelieferte Konstruktion und/oder das verwendete Material nicht zuverlässig sind, wird der Auftragnehmer diese wiederherstellen oder ersetzen. Die Teile, die beim Auftragnehmer repariert oder von dem Auftragnehmer ersetzt werden, müssen frei Haus an den Auftragnehmer geschickt werden. Die Demontage und Montage dieser Teile und die eventuell aufgewendeten Reise- und Aufenthaltskosten gehen zulasten des Auftraggebers.
14.3. Wenn die vereinbarte Leistung (unter anderem) aus der Bearbeitung von durch den Auftraggeber beigestellten Materialien besteht, so leistet der Auftragnehmer während des in Absatz 1 genannten Zeitraums für die Zuverlässigkeit der durchgeführten Bearbeitung Gewähr.
Wenn sich herausstellt, dass eine Bearbeitung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl entscheiden, ob er:
die Bearbeitung erneut ausführt. In dem Fall muss der Auftraggeber auf eigene Rechnung neue Materialien anliefern;
den Mangel repariert. In dem Fall muss der Auftraggeber das Material frei Haus an den Auftragnehmer zurückschicken;
dem Auftraggeber über einen entsprechenden Teil der Rechnung eine Gutschrift erteilt.
14.4. Wenn die vereinbarte Leistung aus der Lieferung einer Sache besteht, so leistet der Auftragnehmer während des in Absatz 1 genannten Zeitraums Gewähr für die Zuverlässigkeit der gelieferten Sache.
Wenn sich herausstellt, dass die Lieferung nicht ordnungsgemäß gewesen ist, so muss die Sache frei Haus an den Auftragnehmer zurückgeschickt werden. Danach wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl entscheiden, ob er:
  • die Sache nachbessert;
  • die Sache ersetzt;
  • dem Auftraggeber für einen entsprechenden Teil der Rechnung eine Gutschrift erteilt.
14.5. Wenn die vereinbarte Leistung (unter anderem) aus der Installation und/oder Montage einer gelieferten Sache besteht, so leistet der Auftragnehmer für den in Absatz 1 genannten Zeitraum Gewähr für die Zuverlässigkeit der Installation und/oder Montage.
Wenn sich herausstellt, dass die Installation und/oder Montage nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, so wird der Auftragnehmer dies nachbessern. Die eventuell aufgewendeten Reise- und Aufenthaltskosten gehen zulasten des Auftraggebers.
14.6. Für die Teile, für die der Auftraggeber und Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben, gilt eine Werksgarantie. Wenn der Auftraggeber Gelegenheit gehabt hat, den Inhalt der Werksgarantie zur Kenntnis zu nehmen, wird diese die Gewährleistung aufgrund dieses Artikels ersetzen.
14.7. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer in sämtlichen Fällen die Gelegenheit einräumen, einen eventuellen Mangel nachzubessern und/oder die Bearbeitung erneut durchzuführen.
14.8. Der Auftragnehmer kann sich nur auf die Gewährleistung berufen, nachdem er all seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer erfüllt hat.
14.9.
a. Es wird keine Gewährleistung geboten, sobald die Mängel auf folgende Ursachen zurückzuführen sind:
  • normaler Verschleiß;
  • nicht ordnungsgemäße Benutzung;
  • nicht oder fehlerhaft ausgeführte Wartung;
  • Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Auftraggeber oder durch Dritte;
  • Korrosion an nicht verzinkten Stahlteilen.
b. Es wird keine Gewährleistung für gelieferte Sachen geboten, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren, oder auf Sachen, die der Auftraggeber vorgeschrieben hat oder durch ihn oder in seinem Namen angeliefert wurden.
c. Es wird keine Gewährleistung auf Prüfung und/oder Reparatur von Sachen des Auftraggebers geboten.

Artikel 15: Reklamationen
Der Auftraggeber kann sich nicht mehr auf eine Leistungsstörung berufen, wenn er nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder angemessenerweise hätten entdecken müssen, dies schriftlich beim Auftragnehmer reklamiert hat.

Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen
Wenn Sachen nach Ablauf der Lieferfrist nicht abgenommen wurden, bleiben diese dem Auftraggeber weiterhin zur Verfügung. Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers gelagert. Der Auftragnehmer darf jederzeit die Befugnis aus Artikel 6:90 BW (niederländisches BGB) in Anspruch nehmen.

Artikel 17: Bezahlung
17.1. Die Bezahlung wird am Sitz des Auftragnehmers oder auf ein vom Auftragnehmer benanntes Konto vorgenommen.
17.2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung wie folgt:
a. bei Thekenverkauf in bar;
b. wenn Ratenzahlung vereinbart wurde:
  • 40 % des Gesamtpreises bei Auftragserteilung;
  • 55 % des Gesamtpreises nach Anlieferung des Materials, jedenfalls vor Anfang der Montage;
  • 5 % des Gesamtpreises bei Abnahme;
c. in allen übrigen Fällen innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungslegung.
17.3. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungskonditionen ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Bitten des Auftragnehmers hin eine nach dessen Auffassung ausreichende Sicherheit für die Zahlung zu gewähren. Wenn der Auftraggeber diese Aufforderung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist einhält, befindet er sich sofort in Verzug. Der Auftragnehmer hat in dem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen und den Auftraggeber wegen seines Schadens in Regress zu nehmen.
17.4. Das Recht des Auftraggebers, seine Forderung gegenüber dem Auftragnehmer zu verrechnen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Konkurs des Auftragnehmers oder eine gerichtliche Schuldensanierung des Auftragnehmers.
17.5. Der vollständige zu zahlende Betrag ist sofort fällig, wenn:
eine Zahlungsfrist überschritten wurde;
der Auftraggeber in Konkurs gefallen ist oder Zahlungsaufschub beantragt;
Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet werden;
der Auftraggeber (Gesellschaft) aufgelöst oder liquidiert wird;
der Auftraggeber (natürliche Person) den Antrag auf Privatinsolvenz stellt, unter Vormundschaft gestellt wird oder verstirbt.
17.6. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erfolgt ist, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer sofort entsprechende Zinsen. Die Zinsen betragen 12 % pro Jahr, entsprechen jedoch den gesetzlichen Zinsen, falls diese höher sind. Bei der Zinsberechnung wird ein Teil eines Monats als voller Monat angesehen.
17.7. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erfolgt ist, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche außergerichtlichen Kosten mit einem Mindestbetrag von € 75,-.
Die Kosten werden auf der Grundlage folgender Tabelle berechnet:
a. auf die ersten € 3.000,- 15 %
b. auf den Mehrbetrag bis zu € 6.000,- 10 %
c.auf den Mehrbetrag bis zu € 15.000,- 8 %
d. auf den Mehrbetrag bis zu € 60.000,- 5 %
e. auf den Mehrbetrag ab € 60.000 3 %
Falls die tatsächlich aufgewendeten außergerichtlichen Kosten höher sind als aus vorstehender Berechnung hervorgeht, werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten geschuldet.
17.8. Wenn der Auftragnehmer in einem gerichtlichen Verfahren obsiegt, gehen sämtliche Kosten, die er im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufgewendet hat, zulasten des Auftraggebers.

Artikel 18: Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht
18.1. Nach der Lieferung bleibt der Auftragnehmer Eigentümer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber:
a. die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen, ähnlichen Verträgen nicht erfüllt hat oder nicht erfüllen wird;
b. für geleistete oder noch zu leistende Tätigkeiten aus solchen Verträgen nicht zahlt oder zahlen wird;
c. Forderungen, die sich aus der Nichteinhaltung der vorgenannten Verträge ergeben, wie Schäden, Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten, nicht gezahlt hat.
18.2. Solange gelieferte Sachen mit einem Eigentumsvorbehalt behaftet sind, darf der Auftraggeber diese außerhalb seiner normalen Betriebsführung nicht belasten.
18.3. Nachdem der Auftragnehmer sich auf sein Eigentumsvorbehalt berufen hat, darf er die gelieferte Ware zurückholen. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer die Möglichkeit ein, den Ort zu betreten, an dem sich diese Sachen befinden.
18.4. Wenn der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt nicht in Anspruch nehmen kann, da die gelieferte Ware vermischt, deformiert oder verzogen ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, die neugebildeten Sachen an den Auftragnehmer zu verpfänden.

Artikel 19: Beendigung
Wenn der Auftraggeber den Vertrag kündigen möchte, ohne dass eine Leistungsstörung seitens des Auftragnehmers vorliegt, und der Auftragnehmer dem zustimmt, wird der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Der Auftragnehmer hat in dem Fall Anspruch auf Ersatz sämtlicher Vermögensschäden wie erlittenen Verlust, entgangenen Gewinn und aufgewendete Kosten.

Artikel 20: Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
20.1. Das niederländische Recht findet Anwendung.
20.2. Das Wiener Kaufrechtsabkommen (C.I.S.G.) findet keine Anwendung, ebenso wenig wie irgendeine sonstige internationale Regelung, deren Ausschluss zulässig ist.
20.3. Ausschließlich das niederländische Zivilgericht ist befugt, am Sitz des Auftraggebers bezüglich Konflikten zu entscheiden, es sei denn, dies würde gegen zwingendes Recht verstoßen. Der Auftragnehmer darf von dieser Zuständigkeitsregel abweichen und die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln verwenden.
20.4. Die Parteien können eine andere Form der Konfliktentscheidung wie beispielsweise.

Ergänzende Lieferbedingungen
zu NHI Lieferbedingungen, allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen, herausgegeben von der NHI (Niederländische Zaunindustrie), hinterlegt bei dem Gericht Utrecht am 27.05.2009 zu der Nummer 152/2009, herausgegeben von der Koninklijke Metaalunie, Postbus 2600, 3430 GA Nieuwegein
für Deutschland

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Diese ergänzenden Lieferbedingungen ersetzten den Artikel 18 „Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht“ und ergänzen insoweit den Artikel 20 „Anwendbares Recht und zuständiges Gericht“ der NHI Lieferbedingungen.
(2) Für die ergänzenden Lieferbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die ergänzenden Lieferbedingungen gelten ausschließlich sowie in Verbindung mit den NHI-Lieferbedingungen; entgegenstehende oder von den NHI- Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die NHI-Lieferbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den NHI-Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(5) Die ergänzenden Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (= Käufer) im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) der Verkäuferforderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
(7) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Verkäufersicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 3 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Verkäufer-Geschäftssitz Gerichtsstand; Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


Fassung 01/2014